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BFH, 23.01.1992 - II B 64/91 |
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- Wolters Kluwer
Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde
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Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 10.11.1982 - II R 85/78
Erbschaftsteuerliche Auswirkungen einer Teilungsanordnung
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - II B 64/91
Die weitere, vom Kläger in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage, ob verbindliche Teilungsanordnungen des Erblassers entgegen der Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. November 1982 II R 85-86/78 (BFHE 137, 500, BStBl II 1983, 329) bei der Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben zu berücksichtigen sind, ist nicht schlüssig gerügt.Dies gilt auch, soweit der Kläger rügt, das BFH-Urteil in BFHE 137, 500, BStBl II 1983, 329 habe in der Literatur (vgl. Flume, Der Betrieb - DB - 1983, 2271; Moench, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1985, 592;… Kapp, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 3 des Erbschaftsteuergesetzes - ErbStG - Rz. 129, 3) Kritik erfahren.
Der erkennende Senat hat mit seinem Urteil in BFHE 137, 500, BStBl II 1983, 329 die Frage entschieden, daß erbschaftsteuerrechtlicher Steuertatbestand der Erwerb "durch Erbanfall" und nicht der Erwerb "aufgrund" eines Erbfalles, d. h. das Ergebnis der Abwicklung des Erbfalles, ist.
Daß dies nicht zulässig ist, ist durch die Senatsentscheidung in BFHE 137, 500, BStBl II 1983, 329 zum einen geklärt und wird auch durch die Entscheidung des Niedersächsischen FG in EFG 1989, 464 in dieser Form nicht in Frage gestellt.
- BFH, 08.12.1989 - V B 59/89
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - II B 64/91
Dies ist mit dem in § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO normierten Begründungszwang nicht vereinbar (vgl. BFH-Beschluß vom 8. Dezember 1989 V B 59/89, BFH/NV 1990, 654).Soweit der Kläger ohne nähere Begründung darauf hinweist, das BFH-Urteil habe in der Literatur (…Flume, a. a. O.;… Moench, a. a. O.;… Kapp a. a. O.) Kritik erfahren, genügt auch dies nicht als Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 654).
- BFH, 27.06.1985 - I B 27/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - II B 64/91
Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625). - BSG, 22.07.1988 - 7 BAr 104/87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsumfang - Berücksichtigung …
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - II B 64/91
Eine durch den BFH geklärte Rechtsfrage ist regelmäßig nicht mehr klärungsbedürftig und kann somit keine grundsätzliche Bedeutung mehr haben (vgl. Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 22. Juli 1988 7 BAr 104/87, Sozialrecht 1500, § 160 a SG Nr. 65). - BFH, 17.08.1962 - VI 70/61 U
Einkommensteuerliche Vergünstigungen für Vermächtnisnehmer - Steuerrechtliche …
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - II B 64/91
Die vom Kläger in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage, ob steuerlich eine andere Erbquote zugrundezulegen ist, wenn die Erben eindeutig darlegen, daß der Inhalt des Erbscheins unrichtig ist, ist, wie sich aus dem BFH-Urteil vom 17. August 1962 VI 70/61 U (BFHE 75, 487, BStBl III 1962, 444) ergibt, eindeutig geklärt.
- BFH, 27.11.1995 - VIII B 16/95
Bürgschaftsinanspruchnahme und Refinanzierungszinsen bei GmbH-Beteiligung
Dazu ist es erforderlich, daß der Kläger ausgehend von der Entscheidung des BFH im einzelnen in der Beschwerdeschrift konkret darlegt, welche neuen gewichtigen rechtlichen Gesichtspunkte zu der aufgezeigten Rechtsfrage in welcher Entscheidung der FG und/oder der Literatur vorgetragen werden, die der BFH bisher noch nicht geprüft hat (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676, m. w. N., ständige Rechtsprechung).Dies ist mit dem in § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO normierten Begründungszwang nicht vereinbar (vgl. BFH/NV 1992, 676 m. w. N.).
- BFH, 01.12.1998 - III B 78/97
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Schätzung
In diesem Fall hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert darzulegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung dieser (schon entschiedenen) Rechtsfrage umstritten und inwiefern sie im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig geblieben oder erneut geworden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676). - BFH, 03.04.2000 - VIII B 99/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Hierzu muss er substantiiert darlegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die bereits höchstrichterlich beantwortete Frage umstritten sei, insbesondere welche neuen gewichtigen, vom BFH bislang nicht geprüften Einwände in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die höchstrichterliche Auffassung erhoben würden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676, m.w.N., ständige Rechtsprechung).
- BFH, 23.06.2008 - IV B 106/07
Rechtmäßige Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Hierzu muss er substantiiert darlegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die bereits höchstrichterlich beantwortete Frage umstritten sei, insbesondere welche neuen gewichtigen, vom BFH bislang nicht geprüften Einwände gegen die höchstrichterliche Auffassung erhoben würden (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 VIII B 85/99, BFH/NV 2000, 472, und vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676, m.w.N.). - BFH, 26.04.2000 - III B 47/99
Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und …
Die Beschwerde setzt sich indes in keiner Weise mit der Rechtsprechung des BFH anhand der zu diesem Fragenkreis ergangenen Entscheidungen und dem einschlägigen Schrifttum auseinander (vgl. zu dieser Voraussetzung BFH-Beschluss vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676, ständige Rechtsprechung). - BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Unterhaltungskünstler, künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit? Verletzung der …
Hinsichtlich der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage, ob er, der von Beruf Unterhaltungskünstler sei, eine künstlerische oder eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt habe, hat der Kläger es versäumt, im Einzelnen darzulegen, weshalb die Klärung dieser Frage über den Einzelfall hinaus von rechtssystematischer Bedeutung ist und im allgemeinen Interesse an der einheitlichen Anwendung des Rechts liegt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676, …und vom 8. Juni 2000 VII B 294/99, BFH/NV 2001, 168). - BFH, 31.05.2000 - IV B 55/99
Betriebsausgabenabzug - Modernisierungsmaßnahmen - Anschaffungsnaher …
Die bloße Möglichkeit, mit Hilfe der Angaben von Fundstellen Gegenstand und Aussage der Kritik und deren Bedeutung für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage herauszufinden, kann eine eigenständige Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ersetzen (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676). - BFH, 28.05.1998 - III B 5/98
Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung
Dies erfordert eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den in der Rechtsprechung und in dem Schrifttum möglicherweise vertretenen abweichenden Auffassungen (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676). - BFH, 26.01.2000 - IV B 12/99
Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes
Hierzu muss er substantiiert darlegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die bereits höchstrichterlich beantwortete Frage umstritten sei, insbesondere welche neuen gewichtigen, vom BFH bislang nicht geprüften Einwände in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die höchstrichterliche Auffassung erhoben werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676, m.w.N.;… vom 12. September 1996 VIII B 16/96, BFH/NV 1997, 245; ständige Rechtsprechung). - BFH, 21.09.1994 - V B 195/93
Voraussetzung der Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn eine Rechtsfrage bereits durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt worden ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 115 Rz. 8, 9 m. w. N.).Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der bezeichneten Rechtsfrage durch den BFH erforderlich machen, hat das FA nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt (vgl. dazu BFH-Beschluß in BFH/NV 1992, 676;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 62 m. w. N.).
- BFH, 10.12.1998 - VIII B 56/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 09.03.2000 - X B 106/99
Teilwertabschreibung; Beteiligung
- BFH, 09.02.1996 - VIII B 1/95
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 31.08.2005 - IV B 24/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Betriebsprüfungshäufigkeit nach Größenklasse des …
- BFH, 15.10.1999 - IX B 91/99
Herstellungskosten, Nutzungsdauer eines Arbeitszimmers und Berufskleidung
- BFH, 16.10.1998 - V B 56/98
Kontierungsbüro - Buchführung - Umsatzsteuer - Nichterhebung der Steuer - …
- BFH, 28.07.2009 - IX B 37/09
Kein Abzug von Schuldzinsen nach Veräußerung des Grundstücks
- BFH, 29.08.2001 - VII B 54/01
Steuerhehlerei - Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Haftungsinanspruchnahme …
- FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer
- BFH, 09.11.1999 - VIII B 85/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
- BFH, 17.12.1998 - VII B 239/97
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- BFH, 26.10.1998 - V B 78/98
Ähnliche heilberufliche Tätigkeit; Musiktherapeutin
- BFH, 13.07.2000 - VII B 78/00
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
- BFH, 06.02.2003 - X B 153/01
Schenkung und Darlehen zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 19.08.2002 - II B 122/01
NZB; grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 24.01.2002 - VII B 76/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Ungenehmigte Warenbeförderung - LKW - Hauptzollamt - …
- BFH, 17.09.1999 - III B 38/99
Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 23.10.1998 - VIII B 10/98
Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter; Erwerb eines "Vertreterrechts"
- BFH, 21.11.2002 - VII B 112/02
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die Darlegung …
- BFH, 09.11.1999 - VIII B 96/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und substantiierte Sachaufklärungsrüge
- BFH, 30.07.1998 - VII B 73/98
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Beförderung von Alkohol - …
- BFH, 04.05.2004 - VII B 259/03
Begriff der "groben Fahrlässigkeit" nicht klärungsbedürftig
- BFH, 13.07.2001 - III B 116/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Investitionszulage
- BFH, 14.12.2000 - VIII B 68/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ordnungsgemäße Darlegung - …
- BFH, 09.03.1998 - III B 209/96
Anforderungen an eine aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit …
- BFH, 19.02.1996 - VIII B 3/95
Substantiierte Darlegung von Zulassungsgründen bei Einlegung einer Beschwerde
- BFH, 20.12.1995 - VIII B 83/95
Unterschiedliche Besteuerung wesentlicher Beteiligungen im Betriebs- und …
- BFH, 30.01.2004 - VII S 22/03
Keine PKH bei Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für …
- BFH, 13.08.2003 - I B 4/03
Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 27.03.2001 - VIII B 124/00
Umwidmung eines Darlehens
- BFH, 14.01.1999 - V B 156/97
Missbrauch von Gestaltungen; Vermietung von Praxisräumen an Ärzte durch GbR der …
- BFH, 13.11.1998 - VII B 236/98
Auslegung von Willenserklärungen
- BFH, 07.09.1998 - V B 34/98
Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
- BFH, 06.08.1998 - V B 146/97
Immobilien-Leasingvertrag - Steuerfreie Kreditgewährung - Verzicht auf …
- BFH, 04.06.1996 - VII S 9/96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - …
- BFH, 03.08.2001 - IV B 10/01
Einkommensteuer - Einkommensteuerveranlagung - Beschwerde - Zulässigkeit der …
- BFH, 01.02.2001 - VII B 282/00
Mineralölsteuer - Vergütung - Gundsätzliche Bedeutung - Frist - Begründung - …
- BFH, 05.01.2001 - VIII B 118/00
Beschwerdebegründung - Rechtsfortbildung - Rechtseinheit - Stammkapital - …
- BFH, 05.09.2000 - VII B 212/00
Steuerberater - Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall - Mangelhafte …
- BFH, 22.02.2000 - IX B 139/99
Abschnittsbesteuerung
- BFH, 10.02.2000 - VII B 293/99
Steuerberaterprüfung - Schriftliche Prüfung - Darlegungsanforderungen
- BFH, 03.09.1999 - III B 33/99
Steuerfahndungsprüfung - Außenprüfung - Anlaßprüfung - Routineprüfung - …
- BFH, 06.05.1999 - VIII B 78/98
Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; Klärungsbedürftigkeit einer …
- BFH, 01.10.1998 - VII B 145/98
Vorläufige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme
- BFH, 06.10.2003 - VII B 346/02
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Erstattungsbeträge
- BFH, 21.11.2001 - VII B 82/01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 02.08.2001 - VIII B 110/00
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 29.03.2001 - III B 146/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Altenheim-Unterbringungskosten als …
- BFH, 06.07.2000 - VII B 25/00
Landwirtschaftlicher Betrieb - Milch-Referenzmenge - Nichtvermarktungsprämie - …
- BFH, 21.09.1999 - III B 50/99
Fahrtkosten bei außergewöhnlich Gehbehinderten
- BFH, 10.08.1999 - III B 87/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verpächterwahlrecht
- BFH, 08.12.1998 - VIII B 66/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 29.09.1998 - VIII B 17/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
- BFH, 24.03.1998 - VII B 33/98
- BFH, 31.10.1996 - VIII B 42/96
Anforderungen an schlüssige Darlegung des Vorliegens einer grundsätzlichen …
- FG Münster, 30.11.2009 - 8 K 2812/09
Abzweigung von Kindergeld
- BFH, 20.12.2000 - III B 34/00
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Höchstrichterliche Rechtsprechung - …
- BFH, 20.09.2000 - VII B 200/00
Gehobener Finanzverwaltungsdienst - Steueramtsrat - Gesundheitliche Gründe - …
- BFH, 07.01.1999 - VII B 161/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; unterlassene Beweiserhebung; Verletzung …
- BFH, 08.12.1998 - VIII B 64/98
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- BFH, 28.04.1998 - VII B 228/97
Umsatzsteuererstattungsanspruch - Abtretung - Mietkaufvertrag - …
- BFH, 12.09.1996 - VIII B 16/96
Voraussetzungen der Einordnung von Maklerkosten als abzugsfähige Werbungskosten
- BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95
Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 08.06.2000 - VII B 294/99
Vermögensübernahme gem. § 419 BGB; mangelhafte Sachaufklärung
- BFH, 17.03.2000 - VII B 300/99
Nichtabgabe von Steuererklärungen - Zwangsgeld - Zustellung an Inhaltsadressaten
- BFH, 26.10.1998 - V B 77/98
Leistungen eines Diplom-Biologen; ärztliche Befunderhebung
- BFH, 12.10.1998 - V B 73/98
Handeln im eigenen oder im fremden Namen
- BFH, 02.06.1998 - VIII B 60/97
Zulassungsgründe - Bezeichnungserfordernis - Divergenzrüge - Grundsätzliche …
- BFH, 11.04.1997 - III B 142/96
Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und erwachsenen Kindern
- BFH, 12.08.1999 - VIII B 12/99
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - Inhalt …
- BFH, 08.09.1998 - V B 71/98
USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen
- BFH, 14.05.1998 - V B 123/97
Ausschluss von Steuern für Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung …
- BFH, 27.10.1997 - V B 151/96
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 08.08.1997 - III B 180/96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 19.02.1996 - VIII B 4/95
Revisionsgrund notwendige Beiladung dritter
- BFH, 26.10.1995 - VII S 15/95
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Rückforderungsbescheids …
- BFH, 24.03.1995 - VIII B 62/94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BFH, 24.02.1999 - IV B 74/98
Grundsätzliche Bedeutung; Teilabschnitt eines Feststellungszeitraums als …
- BFH, 17.03.1998 - VIII B 67/97
Voraussetzungen einer Revisionsentscheidung im Interesse der Rechtseinheit und …
- BFH, 09.02.1996 - VIII B 2/95
Rüge materiell-rechtlicher Verfahrensfehler im Finanzgerichtsverfahren
- BFH, 25.04.1995 - VIII B 99/94
Zulässigkeit einer Revision wegen Vefahrensmängeln
- BFH, 28.01.1998 - VII B 231/97
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Inverhältnissetzung von der verpachteten …
- BFH, 22.08.1997 - III B 32/97
- BFH, 12.08.1997 - III B 83/96
- BFH, 08.12.1995 - VIII B 51/95
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 24.02.1995 - VIII B 56/94
Anforderungen an die hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BFH, 21.12.1994 - VIII B 51/94
Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BFH, 05.08.1997 - VIII B 54/96
- BFH, 20.03.1997 - III B 152/96
Zulässigkeit Heranziehung der selbständigen Handelsvertreter zur Gewerbesteuer
- BFH, 29.09.1994 - VIII B 108/94
Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vortrag der Divergenz oder …
- BFH, 15.12.1995 - VIII B 47/95
Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz
- BFH, 06.11.1995 - VII S 14/95
Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 08.05.1995 - VIII R 121/94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 24.01.1995 - III B 69/93
Darlegung von Divergenz zur Führung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 29.11.1993 - V R 93/93
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, wann ein Anspruch auf …
- BFH, 12.10.1993 - X B 21/93
Zulässigkeit der Rückstellungsbildung zur Insolvenzsicherung durch den …
- BFH, 08.03.1993 - VIII B 96/92
Hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei …
- BFH, 19.05.1995 - VIII B 167/94
Revisionsgrund der Divergenz